Der terroristische Großangriff der Hamas hat Israel erschüttert. Die Katastrophe muss auch Folgen für die deutsche Nahostpolitik haben. 

Die Schrecken der vergangenen Tage lassen sich nicht in Worte fassen. Horden von palästinensischen Terroristen drangen nach Israel ein und massakrierten mehr als 1200 Menschen, vornehmlich Juden. Mehr als 3.200 Raketen wurden auf Israel abgefeuert. Die blutrünstigen Terroristen haben ganze Familien ausgelöscht und Jugendliche auf einem Musikfest abgeschlachtet. Dutzende Geiseln, darunter Kinder, wurden in den Gazastreifen verschleppt. Auf israelischer Seite sind Kinder ohne Eltern und Eltern ohne Kinder zurückgeblieben.

Es ist Israels „11. September“, und nichts wird mehr sein, wie es war. Neben dem menschlichen Leid lässt einen auch die Bedeutung dieser Schreckenstage, so weit sie schon zu benennen ist, erschaudern: Zum zweiten Mal nach dem Jom-Kippur-Krieg lässt sich Israel mit tragischen Folgen vom Feind überraschen. Und das alles, nachdem das Land erst Tage zuvor dieser Katastrophe vor 50 Jahren gedacht hatte; der Sinn für die Gefahr hätte schärfer als sonst sein können.

Auch der an sich freudige Feiertag Simchat Tora wird nun mit dieser Katastrophe verbunden sein. Nicht zuletzt rührt der Terrorüberfall am Selbstverständnis Israels als Schutzraum für Juden. Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden in so kurzer Zeit ermordet worden; und es geschah nicht irgendwo in der Welt, sondern in Israel. Und das unter Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich als „Mr. Security“ verstanden wissen will.

Klar ist, dass Geheimdienst, Armee und Regierung versagt haben. Die Hightech-Nation Israel, die mit Abstand stärkste Armee der Region, hat sich im Süden von Motorrädern, Motorschirmen und Pick-up-Trucks überrollen lassen. Über die genauen Gegebenheiten dieses Samstagmorgens wird noch viel zu erfahren sein. Im Kern haben sich die Israelis wohl von der relativen Ruhe im Süden des Landes in der vergangenen Zeit täuschen lassen.

Iranisches Regime bestärkt

Aber die Katastrophe von Simchat Tora ist auch ein Fanal für die deutsche Diplomatie. Die Russland-Politik Deutschlands liegt längst in Scherben, spätestens seit diesem Wochenende auch die Iran-Politik. Das Regime in Teheran wurde in den vergangenen zehn Jahren durch den Atomdeal, bei dem Deutschland mitverhandelt hat, starkgemacht. Die Gelder, die dadurch frei wurden, steckte das Regime in Terror-Organisationen wie Hamas und Hisbollah, mit denen Israel im Süden und im Norden konfrontiert ist.

Mit dieser Blauäugigkeit gegenüber grausamen Regimen verbunden sind die Namen der damaligen Kanzlerin und des damaligen Außenministers, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Der Iran sah sich während der Verhandlungen keinem Druck ausgesetzt, von den Aufrufen zur Vernichtung Israels abzulassen. Und noch im Jahr 2019 gratulierte Steinmeier als Bundespräsident dem Regime zum 40. Jahrestag der Revolution, „auch im Namen meiner Landsleute“.

Leichtgläubige Palästinenserpolitik

Gegenüber den Palästinensern tritt Deutschland ebenfalls blauäugig auf. Stolz verkündet das Land, deren größter Geldgeber zu sein. Dahinter steckt der Irrglaube, dass die Palästinenser deshalb zu Terror greifen, weil sie perspektivlos seien. Der terroristische Großangriff hatte dagegen das offenkundige Ziel, die sich anbahnende Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören. Denn die Normalisierung bedeutete ja die Akzeptanz Israels in der Region.

Deutsche Diplomaten wollen es nicht wahrhaben, dass die Vernichtung Israels auf der Agenda der Palästinenser steht. Entsprechend gab es auch hier keinen Druck: Gelder flossen reichlich, obwohl in der Charta der „Palästina-Befreiungsorganisation“ (PLO), in deren Stufenplan oder in der Hamas-Charta die Vernichtung Israels als Ziel festgehalten ist.

Ohrenbetäubendes Schweigen

Geradezu sinnbildlich für diese Politik ist das Schweigen des deutschen Vertreters bei den Palästinensern in Ramallah, Oliver Owcza. Der Diplomat verbreitet sonst gerne Bilder von Einweihungsfeiern deutscher Hilfsprojekte, mahnt die israelische Armee im Kampf gegen Terroristen zur Zurückhaltung, oder stellt sich auf den Tempelberg, um Israel zu belehren, wie es dort zu agieren habe. Doch nachdem rund 800 Juden durch palästinensische Terroristen massakriert wurden, fehlt auch am dritten Tag ein persönliches Wort der Verurteilung.

Immerhin sind manche deutsche Politiker schon weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte bereits eine Überprüfung der Zahlungen an die Palästinenser. Die deutsche Öffentlichkeit sollte sehr genau schauen, ob es hier nur bei Forderungen bleibt. Denn klar ist eines: Für Deutschland reicht es nicht länger, nur für Israel zu sein. Es muss sich auch entschiedener gegen die Feinde Israels stellen.